Mitglieder des niederländischen Parlaments stellten Fragen zum Fahren und zur Autoversicherung für Flüchtlinge aus der Ukraine in den Niederlanden. Am 13. April 2022 wurde eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Regierung gerichtet. Und schließlich gab am 30. Mai 2022 Staatssekretär für Justiz und Sicherheit, Eric van der Burg, die Antwort.
Die Abgeordneten der linksliberalen Partei Democraten 66 (D66) Anne-Marijke Podt und Lisa van Ginneken haben eine schriftliche Anfrage an die niederländische Regierung gerichtet. Die Antwort gab der Staatssekretär für Justiz und Sicherheit, Eric van der Burg, teilweise im Namen des Ministers für Infrastruktur und Wasserressourcen.
- Ukrainer können ihren Führerschein 185 Tage lang nach der Registrierung bei BRP verwenden. Und dann was?
Die Europäische Kommission arbeitet nun an einer Sonderregelung für die gesamte EU, um die Gültigkeit ukrainischer Führerscheine zu verlängern. Dieses System wird in Bezug auf die Dauer der Richtlinie über vorübergehenden Schutz in allen EU-Staaten funktionieren. Ukrainische Flüchtlinge dürfen in der EU für einen längeren Zeitraum nationale Führerscheine verwenden, um ihnen das Reisen zu Zielen in anderen EU-Ländern zu erleichtern. Ein konkreter Vorschlag der Europäischen Kommission wird in Kürze erwartet.
- Stimmt es, dass ukrainische Flüchtlinge ihr Fahrzeug ohne Kfz-Versicherung fahren können?
Nein, es ist nicht wahr. Gemäß dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz (Wet aansprakelijkheidsverzekering motorrijtuigen, WAM) ist jeder Autobesitzer verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, um in den Niederlanden fahren zu dürfen. Zusätzlich zu einer Versicherungspolice einer niederländischen Versicherungsgesellschaft können Sie eine Versicherung mit internationaler Green Card-Abdeckung nutzen, wenn das Auto in einem anderen Land zugelassen ist. Die Ukraine ist Teil des "Green-Card-Systems".
- Was sollte ein Ukrainer ohne Autoversicherung tun oder wenn die Versicherungspolice abgelaufen ist?
Unter den aktuellen Umständen ist davon auszugehen, dass ein Teil des Autos die ordnungsgemäße Kontrolle an der Grenze nicht bestanden hat – unversicherte Fahrzeuge aus der Ukraine könnten in die Niederlande eingereist sein. Auswege aus der Situation sind:
1 Option.
Für Besitzer solcher Autos bietet die niederländische Versicherungsgesellschaft De Vereende die Lösung an, die sich auf die Versicherung von Sonderrisiken spezialisiert hat. Für ukrainische Flüchtlinge bietet dieser Versicherer die sogenannte „Kurzzeitversicherung“ für drei Monate mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate an. Mehr dazu auf der entsprechenden Unternehmensseite: https://www.vereende.nl/actueel/verzekeringsoplossing-voor-vluchtelingen-uit-oekraïne/.
2 Option.
Eine abgelaufene Green Card kann verlängert werden. Die Versicherer in der Ukraine arbeiten weiter, was bedeutet, dass Autoversicherungspolicen verlängert werden können.
- Ist es möglich, Beispiele für die Lösung von Problemen mit dem Fahren und der Autoversicherung für Ukrainer in anderen Ländern zu verwenden?
Vorschriften zu Fahr- und Kfz-Versicherungen sind von internationaler Bedeutung und werden daher in der Regel koordiniert verabschiedet.
Veröffentlichungsdatum: 07.06.2022
