Wie können sich ukrainische Flüchtlinge beim IND der Niederlande registrieren?

Eine Anfang März verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union gewährt ukrainischen Flüchtlingen vorübergehenden Schutz. Um dieses Recht auszuüben, muss ein gebürtiger Ukrainer bei der Gemeinde (gemeente) am Wohnort in den Niederlanden einen Antrag stellen. Dort werden die Angaben zum Flüchtling in die Personenstandsdatenbank (De Basisregistratie Personen (BRP)) eingetragen. Der Antrag auf Flüchtlingsregistrierung wird automatisch an die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigratie- en Naturalisatiedienst (IND)) der Niederlande weitergeleitet. Die Registrierung beim IND wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das erste, was für Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 24.02.2022 in den Niederlanden angekommen sind, zu verstehen ist, ist, dass ihnen der vorübergehende Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Die Registrierung der Flüchtlingseigenschaft dauert bis zu sechs Monate, während der Antragsteller ein Arbeitsverbot hat. Nach Zuerkennung des Status muss ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis erhalten, erst danach kann er eine bezahlte Arbeit aufnehmen.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist ein beträchtlicher Strom von Flüchtlingen in die EU gewandert, die umgesiedelt werden müssen und Zugang zu Arbeit erhalten müssen. Daher wurde die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz eingeführt, die die Niederlassung in den EU-Staaten und den Zugang zur Arbeit erleichtert. Der Status des vorübergehenden Schutzes gilt jedoch nur für eine bestimmte Zeit, formell bis zum 4. März 2023. Alle Dokumente zu Flüchtlingen aus der Ukraine wurden in Eile aufgenommen, daher werden sie aktualisiert. Es ist möglich, die Bedingungen und Regeln des Aufenthalts in den Niederlanden für Personen unter vorübergehendem Schutz zu ändern.

Beantragung eines vorübergehenden Aufenthalts in den Niederlanden für Flüchtlinge aus der Ukraine beim IND

Um sich beim IND zu registrieren, müssen Sie einen Antrag ausfüllen (Formular M35-H). Der Flüchtling muss auch melden, ob eine Vorstrafe vorliegt oder nicht. Das IND führt eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers durch, um sicherzustellen, dass der Antragsteller keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des Landes darstellt.

Im Regelfall führt das Ausfüllen des Formulars M35-H zur Einleitung des Verfahrens zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Den Ukrainern wurde jedoch nur vorübergehender Schutz gewährt, sodass weitere Verfahren ausgesetzt sind. Den Ukrainern wurde vorübergehender Schutz bis zum 4. März 2023 gewährt. Der maximale Aufenthalt in der EU beträgt nicht mehr als drei Jahre. Eine nachträgliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer in der EU ist möglich.

Wo Sie den vorübergehenden Schutzstatus beantragen können

Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, sollten die Statusregistrierung nicht bei der Verwaltung des Flüchtlingsaufnahmezentrums in Ter-Apel beantragen, sondern bei der gemeente (Gemeinde) des Ortes, an dem sie leben werden. Gemeente reicht den Registrierungsantrag beim IND ein. Es wird erwartet, dass die IND-Besucherteams bis Mitte Mai 2022 die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge in den Niederlanden abschließen werden.

Die Tatsache der Registrierung beim IND wird durch einen speziellen Aufkleber in den Dokumenten bestätigt. Am Ende des vorübergehenden Schutzstatus müssen die ukrainischen Flüchtlinge, die in den Niederlanden bleiben möchten, einen neuen Asylantrag stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis für neue Umstände (Arbeit, Studium usw.) erhalten.

Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Arbeit

Nach der Registrierung bei der gemeente (Gemeinde) haben Einwanderer aus der Ukraine Zugang zu Geldleistungen, Bildung und legaler Beschäftigung. Gleichzeitig muss nicht auf die offizielle Bestätigung der Zuweisung des Status gewartet werden.

Der Inhaber des Status des vorübergehenden Schutzes kann nicht als Selbstständiger registriert werden, er erhält nur Zugang zu einer Arbeit mit einem festen Gehalt. Vielleicht wird eine spätere Selbständigkeit erlaubt. Ukrainer unter vorübergehendem Schutz registrieren ihren Status bei der gemeente (Gemeinde) und nicht bei der Aufnahmebehörde für Flüchtlinge (Centraal Orgaan opvang asielzoekers, (COA)), wie es Ausländer tun, die den Flüchtlingsstatus beantragen.