Das neunte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland verabschiedet

Das neunte Paket von EU-Sanktionen, das sich aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten hingezogen hat, wurde endlich verabschiedet. Dies geschah am Abend des 16. Dezember 2022. Die Europäische Union hat zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen seiner unprovozierten und brutalen Aggression gegen die Ukraine erlassen. Ziel der Sanktionen ist es, die Fähigkeit der Russischen Föderation, den Krieg fortzusetzen, weiter einzuschränken, die Auswirkungen der russischen Propaganda auf die Europäer zu verringern und bestimmte Personen zu bestrafen, die für die russische Aggression und ihre Fortsetzung verantwortlich sind.

Die Niederlande spielten eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Sanktionspakets. Insbesondere wurden auf Initiative der Niederlande Personen in die Sanktionslisten aufgenommen, die für die illegale Überführung ukrainischer Kinder nach Russland und ihre Adoption durch russische Staatsbürger verantwortlich sind.

Das neunte Paket der EU-Sanktionen gegen Russland hat die Liste der natürlichen und juristischen Personen, die Beschränkungen unterliegen, erweitert. Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Wirtschaftsverbote eingeführt, die Russlands Fähigkeit einschränken sollten, Waffen herzustellen und den Krieg fortzusetzen.

Der Sanktionskatalog lässt sich in folgende Bereiche gliedern:

Beschränkung des Exports in die Russische Föderation

Die Liste der Waren und Technologien, deren Transfer in die Russische Föderation verboten ist, wurde erweitert. Wir sprechen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und modernen Technologien, die möglicherweise für die Herstellung und Wiederherstellung von Waffen und für militärische Operationen verwendet werden können. Insbesondere ist der Verkauf von unbemannten Luftfahrzeugen und Flugzeugtriebwerken in der Russischen Föderation verboten. Die Sanktionsliste umfasst 168 Personen und Organisationen, die am russischen militärisch-industriellen Komplex beteiligt sind. 

Sanktionen gegen das Finanzsystem der Russischen Föderation

Die in der EU befindlichen Vermögenswerte zweier russischer Banken sind eingefroren, das heißt, sie können bis auf Weiteres nicht verwendet werden. Die Allrussische Regionale Entwicklungsbank wurde in die Liste der Banken aufgenommen, die Sanktionen unterliegen.

Gegen russische Desinformation

Fernsehsender, denen die Sendelizenz in der EU entzogen wurde: NTV und NTV-Mir, Russia-1, REN TV und Channel One. Der Grund für die Beschränkungen ist die systematische Arbeit dieser Sender, die darauf abzielt, die russische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und die gesellschaftspolitische Situation innerhalb der EU zu destabilisieren.

Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für russische Organisationen
Es ist untersagt, Beratungsleistungen im Bereich Werbung und Marktforschung, Meinungsumfragen, Produktprüfungen und technische Überprüfungen verschiedener Geräte zu erbringen. 

Beschränkungen für Investitionen im russischen Energie- und Rohstoffsektor der Wirtschaft

Neue Investitionen in den Energiesektor Russlands und den Bergbaukomplex der Russischen Föderation sind verboten. Verließ eine knappe Gelegenheit, in die Gewinnung von Rohstoffen zu investieren, die für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. 

Die EU erweitert das Verbot von Neuinvestitionen im russischen Energiesektor um ein Investitionsverbot im russischen Bergbausektor (mit Ausnahme von Bergbautätigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten kritischen Rohstoffen).

Wirken Sanktionen gegen Russland? 

Die russische Propaganda bedient sich ständig des Narrativs über die Wirkungslosigkeit von Sanktionen und thematisiert, dass Sanktionen Russland nicht schaden, aber dem kollektiven Westen und seinen Bewohnern schaden. Eigentlich ist das eine Lüge. Die Sanktionen haben die Russische Föderation noch nicht gezwungen, ihre aggressiven Pläne aufzugeben, und haben die russische Wirtschaft nicht vollständig zerstört, aber das Volumen der russischen Wirtschaft schrumpft. Die Einstellung der Lieferungen von High-Tech-Produkten und -Technologien führt zur Verschlechterung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und verringert seine Fähigkeit, moderne Waffen herzustellen und zu reparieren. 

Was die Auswirkungen von Sanktionen auf westliche Länder und insbesondere die EU betrifft, so sind diese Auswirkungen nicht so hoch, wie russische Propagandisten behaupten. Vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine war Russland ein wichtiger Rohstofflieferant für die europäischen Märkte. Der EU ist es jedoch gelungen, sich wieder auf andere Ressourcenanbieter zu konzentrieren. Der Energiekollaps droht Europa entgegen den Narrativen der russischen Propaganda nicht. 

Was den russischen Markt für europäische Waren betrifft, so ist der Schaden für die EU-Wirtschaft unbedeutend. Der größte Teil dieses Marktes für europäische Waren wurde während der Einführung der sogenannten Anti-Sanktionen durch Russland geschlossen. Jamon und andere Qualitätsprodukte sind nicht in den russischen Regalen, nicht weil Europa ihnen ein Verkaufsverbot auferlegt hat, sondern aufgrund einer Entscheidung der russischen Behörden. 

Bei der Einführung des neunten Sanktionspakets gegen Russland bekräftigte die politische Führung der EU-Länder ihre Unterstützung für die Ukraine und ihren Wunsch, eine friedliche, demokratische und prosperierende Zukunft für alle europäischen Länder aufzubauen.

Erfahren Sie mehr über die von den Niederlanden und der EU verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation und Weißrussland. auf der Website der Regierung.