Die niederländische Regierung hat ein Moratorium für die Bearbeitung von Anträgen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verhängt, die von Antragstellern aus dem Kreis der Russen im wehrfähigen Alter und desertierten Wehrpflichtigen der russischen Streitkräfte eingereicht wurden. Für die nächsten sechs Monate wird der Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst (IND) solche Fälle auf Eis legen, ohne eine Entscheidung darüber zu treffen. Das teilte Justiz- und Sicherheitsminister Eric van der Burg mit. Der Beschluss tritt unmittelbar nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger (Staatscourant) in Kraft.
Warum wurde eine solche Entscheidung getroffen?
Wie andere EU-Staaten gewähren die Niederlande den Flüchtlingsstatus nur Ausländern, denen in ihrem Heimatland der Tod oder schwere ungerechtfertigte Verfolgung droht. Um das Vorhandensein solcher Gefahren festzustellen, werden offizielle Berichte über die Lage in einem bestimmten Land verwendet. Derzeit wird in Bezug auf Russland die offizielle Mitteilung vom 7. April 2021 verwendet, die vor Beginn der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine erstellt wurde. Dementsprechend berücksichtigt das Dokument nicht die aktuellen Risiken für Russen im Wehrpflichtalter und desertierte Wehrpflichtige, wenn sie sich weigern, in den Krieg zu ziehen.
Die Stellung dieser Kategorie von Asylsuchenden in den Niederlanden ist ungewiss. Das IND verfügt nicht über genügend offizielle Informationen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Es gibt keine aktuellen, eindeutigen und verlässlichen Informationen über das Ausmaß des Zwangseinsatzes russischer Wehrpflichtiger im Krieg gegen die Ukraine. Es gibt keine klaren Informationen darüber, was Wehrpflichtigen droht, wenn sie sich weigern, am Krieg teilzunehmen. Aus diesem Grund führten sie ein Moratorium für die Entscheidung über die Anträge dieser Kategorie von Flüchtlingen und für ihre Ausweisung aus den Niederlanden im Falle einer Ablehnung ein. Das Moratorium dauert sechs Monate.
Wer unterliegt dem Moratorium?
Nach russischem Recht können Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren durch Wehrpflicht zum Militärdienst geschickt werden - diese Kategorie von Bürgern der Russischen Föderation wird als Wehrpflichtige bezeichnet. Das Moratorium gilt für russische Wehrpflichtige und desertierte Soldaten, die zum Wehrdienst in den russischen Streitkräften einberufen wurden und in den Niederlanden einen Antrag auf Flüchtlingsstatus gestellt haben.
Innerhalb von sechs Monaten werden diese Anträge nicht berücksichtigt, es werden keine Entscheidungen darüber getroffen, einschließlich einer Ablehnung, so dass russische Wehrpflichtige und Deserteure-Wehrpflichtige während der Laufzeit dieses Moratoriums nicht aus den Niederlanden ausgewiesen werden können. Hinzu kommt die Bearbeitungszeit von Anträgen: Die maximale Bearbeitungszeit für Asylanträge beträgt je nach Fall 18 oder 21 Monate. Alle Asylbewerber stehen unter dem Schutz der Niederlande, bis über die Ablehnung des Antrags entschieden wird. Diejenigen der Flüchtlinge, die nicht über die Mittel zum Leben verfügen, werden mit Unterkunft und Geldleistungen versorgt.
Die Entscheidung über das Moratorium gilt nicht für andere Kategorien von Flüchtlingen aus Russland, einschließlich Vertragssoldaten, die aus den Streitkräften der Russischen Föderation desertiert sind. Für diese Kategorien von Asylbewerbern liegen dem IND nicht genügend Informationen vor, um eine fundierte Entscheidung über die Zuerkennung oder Verweigerung des Flüchtlingsstatus zu treffen.
Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von 5 Jahren und danach eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Aber Flüchtling ist nicht die einzige Möglichkeit, in die Niederlande einzuwandern. Erfahren Sie mehr über andere Gründe, in dieses Land zu ziehen aus unserem Artikel.
Veröffentlichungsdatum: 13.07.2022
