Am 14. Juli 2022 wird Den Haag Gastgeber einer internationalen Konferenz zur Strafverfolgung von Verbrechen sein, die während der russischen Aggression in der Ukraine begangen wurden. Die Konferenz wird gemeinsam von der Regierung der Niederlande, dem britischen Staatsbürger Karim A.A. Khan (Karim Asad Ahmad Khan) – Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court), oft auch als Haager Tribunal bezeichnet, und EU-Kommissar Didier Reynders (Didier Reynders) aus Belgien.
Die Aufgabe des Haager Tribunals besteht darin, die Täter von Aggressionsverbrechen, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Die Konferenz plant, Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle diejenigen, die während der russischen Invasion in der Ukraine Verbrechen unter der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der niederländische Außenminister und stellvertretende Premierminister Wopke Bastiaan Hoekstra sagte, die internationale Gemeinschaft habe bereits wichtige erste Schritte unternommen, um internationale Kriminelle, die Verbrechen in der Ukraine begangen haben, vor Gericht zu stellen. Jetzt ist es an der Zeit, sich für ein faires Verfahren zusammenzuschließen, denn es ist von entscheidender Bedeutung für die Opfer und die Familien der Opfer. Daher haben die Niederlande die Initiative ergriffen, eine internationale Konferenz zu organisieren, die Maßnahmen zur Sammlung von Beweisen, zur Dokumentation von Verbrechen, zur Untersuchung und zur Anklage der Täter koordinieren wird.
Die Konferenz wird es allen interessierten Ländern und Parteien ermöglichen, einen kollektiven Aktionsplan zu entwickeln, der es Kriminellen nicht erlaubt, sich der Verantwortung zu entziehen. Insbesondere wird die Möglichkeit der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung bei der Durchführung gerichtsmedizinischer Untersuchungen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht.
Während der Konferenz werden der IStGH und Eurojust Empfehlungen zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweismitteln sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vorlegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Beweise für russische Verbrechen in der Ukraine so gesammelt und dokumentiert werden, dass sie vor Gericht verwendet werden können. Besondere Aufmerksamkeit wird der Sammlung von Beweisen für Sexualverbrechen geschenkt, die von russischen Aggressoren in der Ukraine begangen wurden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse der Konferenz vom 14. Juli in Zukunft zur Verbesserung der Koordinierung der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft bei der Untersuchung von Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit des IStGH verwendet werden - nicht nur während des russisch-ukrainischen Krieges, sondern auch unter anderen Umständen.
Die Regierung der Niederlande misst der Schaffung von Wahrheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer des Krieges in der Ukraine große Bedeutung bei. Aus diesem Grund unterstützt das Königreich verschiedene Bemühungen, Kriminelle vor Gericht zu bringen. Insbesondere werden Finanzsanktionen, die Untersuchung des IStGH und das Mandat der UN-Kommission zur Untersuchung von in der Ukraine begangenen Verbrechen unterstützt. Ein Team forensischer Experten aus den Niederlanden hat unter der Schirmherrschaft des Internationalen Strafgerichtshofs bereits Ermittlungen in und um Kiew durchgeführt, um Beweise für internationale Verbrechen zu sammeln, die von Russen in der Ukraine begangen wurden.
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Veröffentlichungsdatum: 20.06.2022
