Wirtschaftsminister Micky Adriaansens zog einen Schlussstrich unter die parlamentarische Debatte über die Folgen des Krieges in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland für das niederländische Geschäft. Unternehmen in den Niederlanden erhalten noch keine zusätzliche staatliche Unterstützung.
„Im Moment gibt es keinen Grund, zusätzliche Unterstützung zu leisten“, - sagte Mickey Adriansense im Rahmen ihrer Rede im Repräsentantenhaus. Der Aktionsplan, der gleich zu Beginn der Krise aufgestellt wurde, ist noch nicht ausgeschöpft.
Anti-Krisen-Maßnahmen
Die niederländische Regierung schaut sich an, was andere Länder tun. Insbesondere Frankreich und Deutschland haben zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen angekündigt. Die meisten anderen EU-Länder unternehmen jedoch die gleichen Schritte wie die Niederlande, beispielsweise Verbrauchsteuern senken. Wenn sich die Situation verschlechtert, können laut Minister das GO-System (GO-Regeling) oder andere ähnliche Instrumente eingesetzt werden.
Überwachung und schnelle Reaktion
Mickey Adriansens versprach, im Falle einer wesentlichen Änderung der Situation die Unternehmensförderungspolitik der Regierung umgehend anzupassen. Die Regierung steht in ständigem Dialog mit den Arbeitgeberverbänden VNO-NCW und MKB Nederland. Auch die Analyse der Situation in allen Wirtschaftssektoren hört nicht auf, um festzustellen, welche am meisten gelitten haben und was genau die Probleme sind.
Gleichzeitig fordern Vertreter der Christlich Demokratischen Partei (CDA) im Parlament, dass die staatliche Unterstützung für Unternehmen unverzüglich bereitgestellt werden sollte. Das Mitglied der CDA-Fraktion, Mustafa Amhaouch, erinnerte daran, dass die Europäische Kommission am 23. März die Regeln für die Bereitstellung staatlicher Beihilfen für Unternehmen aufgeweicht habe. Dies ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, Unterstützung in Situationen zu leisten, in denen dies normalerweise verboten wäre.
Veröffentlichungsdatum: 30.05.2022
