Wie die Niederlande Sanktionen gegen Russland durchsetzen

Am 13. Mai 2022 legte Stef Blok, Nationaler Koordinator für die Einhaltung und Durchsetzung von Sanktionen, dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra einen Bericht über die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen vor. Es analysiert Fälle zur Umsetzung von Sanktionsbeschränkungen und gibt Empfehlungen für die Zukunft. Der vollständige Text des Abschlussberichts kann hier gelesen werden. Link.

In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen aus diesem Bericht in prägnanter Form zusammen.

Die wichtigsten Ergebnisse 

Die Höhe der gegen Russland verhängten Sanktionen ist beispiellos. Die Sanktionen gelten für fast alle Sektoren der russischen Wirtschaft, daher ist eine große Anzahl von Unternehmen und staatlichen Stellen der Niederlande an der Durchsetzung der Sanktionen beteiligt. Konkrete Hinweise auf Verstöße gegen das Sanktionsregime, insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten von natürlichen und juristischen Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, wurden nicht gefunden.

Da nun jedoch deutlich wird, dass der Sanktionsdruck auf Russland möglicherweise verlängert wird, ist es notwendig, die Kontrolle über die Einhaltung und Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern.

Wie kann die Durchsetzung von Sanktionen verbessert werden? 

Um die Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern, schlägt Stef Blok Folgendes vor:

1. Übertragung der ständigen Verantwortung für die Koordinierung der Durchsetzung von Sanktionen auf das niederländische Außenministerium.
2. Klare Regeln zur Einhaltung des Sanktionsregimes für Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer entwickeln, ihre Verantwortung für die Berichterstattung stärken. Somit wird es ihnen unmöglich sein, sich der Verantwortung für Verstöße zu entziehen, indem sie sich auf die in diesen Berufen übernommene Verschwiegenheitspflicht berufen.
3. Schließen Sie im Rahmen der Europäischen Union Vereinbarungen ab, die die Offenlegung von Informationen über Sanktionen erleichtern. Insbesondere, um klare Regeln für die Aufnahme natürlicher und juristischer Personen in die Sanktionsliste festzulegen.
4. Schaffung eines stärkeren Rechtsrahmens für die gemeinsame Nutzung von Daten. Dies kann am effektivsten durch eine Änderung der EU-Sanktionsvorschriften erreicht werden. Gelingt dies nicht, müssen die nationalen Rechtsvorschriften der Länder der Europäischen Union angepasst werden.

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