Am 28. April 2022 verabschiedete der US-Kongress mit Stimmenmehrheit das „Lend-Lease-Gesetz zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine von 2022“ Nr. 3522. Der Senat der Vereinigten Staaten hat diesem Dokument am 6. April zugestimmt.
Jetzt kann der Präsident der Vereinigten Staaten ohne lange bürokratische Verzögerungen die Lieferung von Waffen und anderen notwendigen Gütern in die Ukraine und in osteuropäische Länder organisieren. Diese Sendungen sind von den Beschränkungen des Auslandshilfegesetzes und des Waffenausfuhrkontrollgesetzes ausgenommen. Lieferungen erfolgen ohne Vorkasse. Der Präsident der Vereinigten Staaten muss innerhalb von höchstens 60 Tagen ein beschleunigtes Verfahren für die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung an die Ukraine einführen. Der Präsident kann Befugnisse im Zusammenhang mit Lend-Lease an einen von ihm im Einvernehmen mit dem Senat ernannten Beamten delegieren.
Dies ist das zweite Lend-Lease-Gesetz in der Geschichte der USA. Die erste wurde während des Zweiten Weltkriegs eingeführt und sicherte weitgehend den Sieg der Alliierten über Nazideutschland.
