Am 4. Mai 2023 gaben er und Premierminister Mark Rutte während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Niederlanden eine gemeinsame Erklärung ab. Die Parteien waren sich einig, dass Russlands illegale und unprovozierte Aggression gegen die Ukraine gestoppt werden muss, die Kriegstäter bestraft werden müssen und die Rechte der Ukraine, einschließlich der Entschädigung durch Russland, vollständig wiederhergestellt werden müssen.
Die Ukraine und die Niederlande erklärten, dass Russlands Aggression gegen die UN-Charta verstoße und die Weltordnung bedrohe. Die gesamte Verantwortung für den Beginn und die Folgen des Krieges liegt bei Russland.
Russische Beamte, die während des russisch-ukrainischen Krieges für Aggression und internationale Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Parteien begrüßen internationale Vereinbarungen zu diesem Thema und die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag, vorläufige Maßnahmen zu Vorwürfen des Völkermords am ukrainischen Volk zu ergreifen.
Ein umfassendes System, das die Täter des Krieges in der Ukraine und die Täter von Kriegsverbrechen vor Gericht bringen wird, wird aus drei Ebenen bestehen:
- Ermittlung und Verfolgung internationaler Verbrechen - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
- Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression. Die Parteien vereinbarten, dass dieses Gericht in Den Haag angesiedelt sein sollte.
- Vollständige Entschädigung für den der Ukraine zugefügten Schaden durch den internationalen Entschädigungsmechanismus. Die Parteien einigten sich darauf, dass Russland mit dem Schadensersatz betraut werden soll und dafür nach internationalem Recht seine Zustimmung nicht erforderlich ist.
Die Ukraine und die Niederlande sind davon überzeugt, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von Selenskyjs Formel erreicht werden kann. Diese Formel beinhaltet: die vollständige Befreiung des gesamten international anerkannten Territoriums der Ukraine, die Strafverfolgung der Täter von Aggressionen und internationalen Verbrechen und die vollständige Entschädigung für den der Ukraine und den Ukrainern zugefügten Schaden.
Der vollständige Text der gemeinsamen Erklärung der Ukraine und der Niederlande kann gelesen werden auf der Website von Präsident Selenskyj.
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2023
