Nach der Einführung mehrerer Pakete von Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der umfassenden bewaffneten Aggression in der Ukraine am 23. November hat das Europäische Parlament eine bedeutende Entscheidung getroffen – es hat Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkannt.
Entschließung des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten stimmten für eine Resolution, in der sie feststellten, dass Russlands Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine – Kraftwerke, Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte – gegen internationales Recht verstoßen. Die Entschließung wurde von 494 Abgeordneten unterstützt, 58 waren dagegen, 44 enthielten sich.
Symbolische Bedeutung
Es ist bemerkenswert, dass die Abstimmung direkt während des nächsten Massenstarts russischer Raketen auf friedliche ukrainische Städte stattfand. Grundsätzlich hat die Verabschiedung dieser Resolution symbolische Bedeutung. Das Europäische Parlament forderte die EU-Staaten auf, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu russischen Beamten auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. In der Praxis ist dies bereits geschehen.
Die Reaktion des Präsidenten der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Er sagt, dass Russland auf jede erdenkliche Weise isoliert werden sollte: „Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus und als Staat anzuerkennen, der die Mittel des Terrorismus einsetzt. Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden, um seiner langjährigen Terrorpolitik in der Ukraine und der Welt ein Ende zu bereiten.“
