Bei einem zweitägigen Treffen in Prag konnten sich die EU-Außenminister nicht auf ein vollständiges Verbot der Visaerteilung für russische Staatsbürger einigen. Stattdessen beschlossen sie, das Abkommen über die vereinfachte Erteilung von Genehmigungen zur Einreise in die Europäische Union zu kündigen. Die Beantragung eines Visums wird länger und teurer, aber die Russen werden in die Schengen-Zone gelangen können.
Die Initiatoren des Verbots der Erteilung von Touristenvisa an Russen waren die baltischen Länder und Finnland. Jetzt, wo eine direkte Luftkommunikation zwischen der EU und Russland unmöglich ist, kommen die Russen über diese Staaten in die EU und zerstreuen sich dann in andere Länder. Viele Menschen kaufen jedoch Waren, die in Russland aufgrund von Sanktionen knapp sind, direkt in diesen Staaten ein. Die Tatsache, dass Russland seit einem halben Jahr einen ungerechten, blutigen Krieg in der Ukraine führt und sich die Russen in Europa frei ausruhen und Putin oft trotzig unterstützen, ist für die Europäer äußerst ärgerlich. Die Entscheidung, die Ausstellung von Touristenvisa für russische Staatsbürger zu verbieten, wurde von anderen EU-Ländern, einschließlich der Niederlande, unterstützt.
Allerdings gab es auch Gegner einer solchen Entscheidung, vor allem Frankreich und Deutschland. Formal begründen sie ihre Position damit, dass das Verbot der Visaerteilung die Ausreise von Putins Gegnern aus Russland erschweren werde. Eine einheitliche Entscheidung war nicht möglich. Die Kompromissoption war die Abschaffung des Visaerleichterungsabkommens. Die an Russland angrenzenden EU-Staaten können ihre eigenen Entscheidungen über die Beschränkung der Einreise von Russen in ihr Hoheitsgebiet treffen.
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Veröffentlichungsdatum: 01.09.2022
