Gemäß dem niederländischen Aufbau- und Resilienzplan (HVP) hat das Land eine Obergrenze für die Höhe von Barzahlungen: Die Obergrenze für solche Zahlungen liegt bei 3000 Euro. Man geht derzeit davon aus, dass diese restriktive Maßnahme am 31. März 2025 endet. Allerdings schickte Finanzminister Van Weyenberg das Parlament письмо, in dem er vorschlägt, diese Maßnahme weiterhin beizubehalten.
Was ist der Grund für diesen Vorschlag?
Diese Entscheidung ist im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geplant. Kriminelle nutzen häufig hohe Barzahlungen, um Erträge aus Straftaten und Zahlungen an radikale Organisationen und deren Mitglieder zu waschen. Der Minister geht davon aus, dass eine Aufhebung der Beschränkung unter anderem die niederländische Staatskasse aufgrund von Steuerhinterziehung 600 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Zudem steht die Aufhebung der Barzahlungsgrenze im Widerspruch zum gesamteuropäischen Anti-Geldwäsche-Plan, der 2027 in Kraft treten soll.
Bleibt die Grenze für Barzahlungen bestehen?
Zuvor hatte das niederländische Parlament den Gesetzentwurf zum Anti-Geldwäsche-Plan für umstritten erklärt. Die Zeit wird zeigen, ob es der Regierung dieses Mal gelingen wird, die Parlamentarier zu überzeugen.
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